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BSG, 16.07.1968 - 9 RV 968/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sozialgerichtsverfahren - Vorlesung von Verhandlungsniederschriften - Anerkenntnis - Vergleich - Vorlesungspflicht - Vorlagepflicht
Papierfundstellen
- NJW 1969, 77
- NJW 1969, 814 (Ls.)
- MDR 1968, 958
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.03.1956 - 7 RAr 65/55
Auszug aus BSG, 16.07.1968 - 9 RV 968/66
165 ZPO, bestimmt jedoch, daß sie entsprechend nur "im übrigen gelten"° Daraus muß mit der Entscheidung des 7, Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21" März 1956 - 7 RAr 65/55 - (Vglo BSG 2, 277, 281) gefolgert werden, daß es im sozial$erichtlichen Verfahren - im Gegensatz zum zivilprozessualennicht erforderlich ist» etwa die Niederschrift, soweit sie die nach @ 122 Abs, 1 Satz 2 SGGaufzunehmende endgültige Fassung der Anträge betrifft (Vgl" die ähnliche Vorschrift des 5 160 Abs° 2 Nr, 2 ZPO), den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegén, Was hier z @ 160 Abs, 2 Nr, ZPO entschieden ist, mWB aber auch für die Nr, 1 dieser Vorschrift gelten, 3 122 Abs, 2 14.
- LSG Saarland, 13.05.2005 - L 7 RJ 174/03
Beiträge als wiederkehrende oder laufende Leistungen - Bindung der Behörde an …
Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass im Falle der Nichtannahme eines abgegebenen (Teil)anerkenntnisses (zur Zulässigkeit von Teilanerkenntnissen siehe BSG-Urteil v. 16.07.1968, Az.: 9 RV 968/66) dieses durch den Versicherungsträger frei widerrufen werden könnte. - BVerwG, 28.06.1974 - II B 81.73
Anwendbarkeit von Bestimmungen der Zivilprozessordnung im …
Hierfür mag in der Tat manches sprechen (…siehe Klinger und Schunck-de Clerck a.a.O.; vgl. hierzu übrigens das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Juli 1968 - 9 RV 968/66 - [NJW 1969, 77] mit Anmerkung von Schmidt [NJW 1969, 814]).